Artikel-Schlagworte: „vgt“

Die Zivilgesellschaft als Staatsfeind? (Filmtipp: Der Prozess)

“Der Prozess” ist ein österreichischer Film über den “Wiener Neustädter Tierschutzprozess” (2010-2011). In diesem Strafprozess wurden TierschutzaktivistInnen beschuldigt, gemäß dem umstrittenen §278a StGb – dem sogenannten “Mafiaparagraphen” – eine “kriminelle Organisation” gebildet zu haben. Hintergrund war eine Aktion gegen Pelz des Vereins gegen Tierschutz, der die Kette Kleider Bauer im Visier hatte.

Es gibt mehrere Punkte dieses Filmes, die mich berührt haben, die ich schildern möchte:

Die Macht der Medien

Generell hat man in den Medien, wie über viele andere wichtige Sachen, nichts über diesen Prozess, geschweige denn über dessen Unstimmigkeiten oder Kritik daran, mitbekommen. Gerade mal an die Verhaftung der Angeklagten (105 Tage U-Haft!) kann ich mich erinnern: die Berichterstattung hat in mir das Bild erzeugt, dass es sich hier um ein paar randalierende Radikale handelt, die außer Gefecht gesetzt wurden. (Gott sei Dank!) Tierschutz wurde also mit negativen Assoziationen in den Medien breit getrampelt. Wieder einmal habe ich gelernt, dass man über die Sachen, die man wissen möchte, selbst Recherchen anstellen muss.

Der Paragraf §278a StGb

In diesem Gesetz – das eigentlich Terror und Mafia vorbeugen soll – geht es um Personen, die eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründen (oder sich an einer solchen beteiligen). Diese Verbindung soll kriminelle Absichten haben und erheblichen Einfluss auf die Politik oder Wirtschaft anstreben. Es geht hier offenbar nicht um Sachen, die man getan hat, sondern Sachen, die man beabsichtigt zu tun. Und damit ist der Interpretationsspielraum ziemlich groß. Der Film zeigt auch, dass bei einem Verdacht gem. diesem Paragrafen, umfangreiche Observationen gestattet werden bzw. gestattet werden können!

[...] in Form von Lauschangriffen, Peilsendern, Online-Überwachungen, Beschattungen und verdeckten Ermittlungen gegen eine große Anzahl von Personen. Acht Monate nach Beginn der Ermittlungen der SoKo berichtete diese am 18. Dezember 2007 dem Generaldirektor der Polizei, bis auf eine DNA-Spur auf einem Pflasterstein keine Ermittlungsergebnisse vorweisen zu können. [Wikipedia, 04.01.2012 22:51]

YouTube | RIS

Politische und wirtschaftliche Interessen

Dass es überhaupt soweit kommen sollte, hat – wer sonst – die Firma Kleider Bauer inkl. politischen Verbandelungen bzw. deren Interessensvertretungen initiiert. Auf Grund Druckmachens durch die Eigentümerfamilie Graf auf das Innenministerium wurde die SoKo Bekleidung gegründet, die sich u.a. ausdachte, diesen o.g. §278a hier anzuwenden. Fragwürdige Hintergründe, die noch mehr Unstimmigkeiten mit sich brachten. Wurde hier versucht, ein Musterprozess gegen zivilen Ungehorsam zu führen?

YouTube

Freispruch

Am Ende wurden alle Angeklagten freigesprochen – wunderbar, oder? Jeder Prozesstag hat ~4000€ gekostet, die Angeklagten waren über ein Jahr beinahe täglich im Gerichtssaal, konnten keinem normalen Einkommensverhältnis nachkommen, um für ihre Unschuld zu kämpfen, welche durch das Gericht auch bestätigt wurde. Dennoch ist es in Österreich so, dass hier im Strafverfahren, die Verteidigungskosten nicht übernommen werden, auch wenn diese Personen rechtskräftig freigesprochen werden. Hinzu kommt, dass der Staatsanwalt gegen das Urteil berufen hat und es sein kann, dass nun alles von vorne anfängt. Es gibt eine Petition, bei der man für eine Gesetzesänderung unterschreiben kann:

Zur Petition | passender Artikel auf diepresse.com

Also, ab ins Kino!

Quellen:

www.martinballuch.com/?p=792
www.derprozess.com
Wikipedia